Offener Brief: Bürger:innen mit falschen Vorwürfen eines "Geschäftsmodells" konfrontiert, weil sie ihre Rechte ausüben
Anstatt sich auf die rechtlichen Fragen des angeblich neuen Abkommens für Datentransfers zwischen der EU und den USA zu konzentrieren, nutzte EU-Kommissar Didier Reynders am Montag eine offizielle Pressekonferenz der Europäischen Kommission, um die Arbeit von Grundrechtsorganisationen wie noyb zu diskreditieren. Dabei handelt es sich um ein inakzeptables Vorgehen vonseiten des Kommissars - vor allem wenn man bedenkt, dass dieser mit der Wahrung von Grundrechten betraut ist. In einem offenen Brief fordert noyb EU-Kommissar Reynders deshalb formell zu einer Richtigstellung und Entschuldigung auf.
- Offener Brief an EU-Kommissar Didier Reynders (EN)
- EU-Kommisar Reynders' Antwort auf den offenen Brief (eingelangt am 26.07.2023)
Bei der Vorstellung des neuen "Trans-Atlantic Data Privacy Framework" zwischen der EU und den USA nutzte Kommissar Reynders seine Zeit auf der Bühne, um zum dritten Mal die Behauptung aufzustellen, dass es das "Geschäftsmodell" von Bürger:innen und "Non-Profit-Organisationen" sei, vor den EuGH zu ziehen. Dabei handelt es sich um einen inakzeptablen Angriff auf die wichtige Arbeit von Organisationen, die die Grundrechte von EU Bürger:innen durchsetzen. Da Kommissar Reynders diese höchst respektlosen und falschen Behauptungen zum wiederholten Mal vorgebracht hat, fordert Max Schrems - der pro bono für noyb als Vorstand tätig ist - in einem offenen Brief nun eine offizielle Richtigstellung und Entschuldigung.
