Nach einem massiven Datenleck in Malta wurden Wähler*innenlisten veröffentlicht, die die Wahlvorlieben, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten einer Mehrheit der maltesischen Bevölkerung enthält. noyb.eu wird die Daphne Foundation und Repubblika bei einer Sammelklage unterstützen und Beschwerden über die Datenverletzung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten einreichen.
Massive Verletzungen der Privatsphäre von Wähler*innen. Ende März 2020 berichteten unabhängige maltesische Medien, dass eine Datenbank mit 337.384 Datensätzen mit persönlichen Daten der maltesischen Wähler*innen seit mindestens einem Jahr online frei zugänglich sei. Die Daten umfassten nicht nur die im veröffentlichten Wähler*innenverzeichnis verfügbaren Felder, sondern auch Mobil- und Festnetznummern, Geburtsdaten, Nummern von Wahlkabinen sowie eine numerische Kennung, die die politische Zugehörigkeit der betreffenden Person angibt.
Wie könnte dies geschehen? Maltesische Wähler*innen werden in das Wahlregister eingetragen, das von der Wahlkommission geführt wird - einem durch die maltesische Verfassung geschaffenen Gremium, dessen Aufgabe es ist, das Register für kommunal-, National- und Europaparlamentswahlen zu führen und zu organisieren. Ende März wurde festgestellt, dass C-Planet IT-Lösungen, ein IT-Unternehmen, welches in Verbindung mit der Labour Party steht, eine Kopie der Wähler*innenverzeichnisse auf einer öffentlichen Plattform publizierte, das von Google indiziert wurde. Die Datenbank war ungeschützt und für jeden mit einem Webbrowser zugänglich, berichtet die Times of Malta.
Datenschutz und Demokratie. Nach dem Skandal von Cambridge Analytica wurde die grundlegende Rolle des Datenschutzes in einer Demokratie klar, insbesondere wenn es um Daten geht, die politische Meinungen beinhalten. Die DSGVO verbietet grundsätzlich die Verarbeitung von Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen. Noch beunruhigender ist der völlige Mangel an Schutz dieser Daten, die für jedermann öffentlich zugänglich waren.
"In einer Demokratie können wir nicht akzeptieren, dass die Verarbeitung politischer Daten außer Kontrolle gerät. Vor allem politische Parteien sollten die Informationen der Wähler nicht für andere Zwecke nutzen als die, die ihnen das Gesetz erlaubt. Könntest du dir vorstellen, dass deine politischen Präferenzen dazu benutzt werden, dir den Zugang zu einem öffentlichen Dienst oder einer Beschäftigungsmöglichkeit zu verwehren?"– Romain ROBERT, Datenschutzjurist bei noyb
Die Zivilgesellschaft in Malta reagiert. Vor diesem Hintergrund haben sich zwei NGOs - die Daphne-Foundation und Repubblika–zusammengetan und eine Plattform organisiert, die es Bürger*innen, die von dieser Datenschutzverletzung betroffen sind, ermöglicht, C-Planet IT Solutions Limited und jede andere beteiligte Einrichtung zu verklagen. Die maltesische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung eingeleitet, aber die Sammelklage zielt auf zivilrechtlichen Schadenersatz, einschließlich moralischen Schadenersatzes. Die Daphne-Caruana-Galizia-Stiftung hat ein Tool eingerichtet, mit dem jeder überprüfen kann, welche Informationen gesammelt wurden. Wir laden alle, die sich der Sammelklage anschließen möchten ein, die FAQ zu besuchen. Wenn du dich auch einer Klage anschließen möchten, kontaktiere uns bitte unter info@noyb.eu.
